Früher kämpfte die nationale Bourgeoisie für Nationalstaaten. In ihnen hatten sie die Kontrolle über den einheimischen Markt als eine grundlegende ökonomische Voraussetzung für ihre Macht. Der Imperialismus hat den Nationalstaat, mit seinen Gesetzen und Vorschriften, in ein Hindernis für die Expansion des internationalen Kapitals verwandelt. Heute spielt die nationale Bourgeoisie in den meisten Ländern, sogar in semi-kolonialen Ländern, eine immer kleiner werdende Rolle.
Wenn die Bourgeoisie heute nationale Töne anschlägt, tut sie dies, um etwas voranzutreiben, das auch bereits von Beginn an vorhanden gewesen ist: nationaler Chauvinismus, der Hegemonismus und die Unterdrückung nationaler Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen legitimieren soll.
Imperialismus führt nicht lediglich zur Ausbeutung und nationalen Unterdrückung von Völkern und Nationen in der sogenannten Dritten Welt. Die Bourgeoisien der verschiedenen Imperialistenstaaten befinden sich auch untereinander in einem tödlichen Kampf um die Vorherrschaft über die imperialistischen Länder selbst. Die größten Mengen von Waren und Kapital sind in den imperialistischen Ländern konzentriert. Dies führt dazu, dass wir sogar in kleineren imperialistischen Ländern viele Faktoren finden, die dem heutigen Neo-Kolonialismus Ähneln, der viele der ehemaligen Kolonialstaaten seinem Griff unterwirft. Dies sind z.B.: vorherrschende multinationale Konzerne übernehmen die Kontrolle über Naturressourcen und lokale Ökonomie; kleinere Staaten werden in die Militär- und Sicherheitssphären der Großmächte eingegliedert und lokale politische Regimes werden entwickelt, die sich gegenüber ihren "big brothers" unterwürfig verhalten.
Wir machen die Erfahrung, dass die nationale Unterdrückung stärker wird, und dass das Ringen um nationale Souveränität zu einem zunehmenden Bestandteil des antiimperialstischen Kampfes in allen Teilen der Welt wird.
Heute sind die ArbeiterInnenklasse und die arbeitenden Massen in ihrem Abwehrkampf zur Sicherung gewerkschaftlicher Rechte, allgemein gültiger Rechte und - nicht zuletzt - demokratischer Rechte, die VerteidigerInnen der Nation. Es gibt heute sogar noch mehr Grund dazu, zu sagen, dass das Ringen um nationale Souveränität ein integrierter Bestandteil der proletarischen, sozialistischen Revolution ist, als dies vor über 80 Jahren der Fall war, als Lenin diese These formulierte.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts befinden wir uns in einer Situation, in der es der Imperialismus geschafft hat, die "first wave" des Sozialismus zurückzudrängen. Die nächsten sozialistischen Revolutionen werden ebenfalls an den schwächsten Verknüpfungen des Imperialismus auftauchen, und die Form nationaler Revolutionen annehmen, entweder im Gefolge einer national demokratischen Revolution in abhängigen Ländern oder als sozialistische Revolutionen in imperialistischen Ländern. Die Monopolisierung von Machtstrukturen unter dem Imperialismus, sowohl in einer abnehmenden Anzahl multinationaler Konzerne als auch in einer kleiner werdenden Hand voll großer hegemonistischer Bourgeoisie-Staaten, führt nicht zu einer gleichzeitigen, globalen, sozialistischen Revolution und der Konstituierung eines globalen sozialistischen Systems. Auch wenn die Aussichten für umfassendere "breakaways" vom imperialistischen System zunehmen, hat der Kampf auf der Grundlage einer sozialistischen Strategie stattzufinden, angepasst an jedes einzelne Land. In der gegenwärtigen Weltlage wird dies dadurch untermauert, dass der dominierende Widerspruch in der Welt heute zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen in der Welt besteht. Die national demokratischen Bewegungen in der sogenannten Dritten Welt sind die Hauptkraft im antiimperialistischen Lager, aber das Ringen um nationale Souveränität in den imperialistischen Ländern leistet auch seinen Beitrag.
Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen: Dies steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass in imperialistischen Staaten, wie Norwegen, der dominierende Widerspruch zwischen der ArbeiterInnenklasse und der Bourgeoisie verläuft. Im Gegenteil, das Ringen um nationale Souveränität ist eine entscheidende Bedingung für den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie in Norwegen. Es ist die Bourgeoisie, die die nationale Souveränität für Dollars und Euros verscherbelt, auch um in einer besseren Position zur noch stärkeren Ausbeutung der arbeitenden Klasse in Norwegen zu sein. Die Bourgeoisie in Norwegen betreibt die Integration und Unterordnung Norwegens um im Stande zu sein, sich am imperialistischen EU-Projekt zu beteiligen, und an der Ausbeutung der Massen in den EU-dominierten Gebieten und an den internationalen "Abenteuern" der EU teilzuhaben. Das EU-dominierte Gebiet ist der neue "home market" der größten norwegischen Firmen.
Die führenden Imperialistenmächte mischen sich in Konflikte zwischen Staaten ein und bemühen sich, ethnisch und religiös basierte Auseinandersetzungen innerhalb der existierenden Staaten aufzuwerfen. Sie bedienen sich nationaler und ethnischer Gegensätze in einer klassischen "Teile und herrsche-Strategie". Da wir für das Recht von Nationen kämpfen, ihre Staaten zu bilden, inklusive des Rechts, sich von multinationalen Staaten abzutrennen, haben Kommunisten dann auch für eine Minimierung der Widersprüche zwischen Staaten und Nationen zu kämpfen.
Der Kampf für nationale Souveränität und internationale Solidarität innerhalb jeder einzelnen Nation ist das einzige, was absichern kann, dass die Välker in jeder Nation über ihr äkonomisches und soziales System selbst entscheiden kännen. Dies bedeutet nicht, dass es ein Ziel geben sollte, wonach jede Nation ihren eigenen Staat erschaffen sollte. In der heutigen Welt gibt es kaum irgendwelche Nationalstaaten in dem Sinne, dass alle Menschen, die innerhalb seiner Grenzen leben, den gleichen ethnischen Hintergrund aufweisen. Wenn existierende Staaten in neue Nationalstaaten geteilt werden, werden diese auch multinational werden, und die nationalen Rechte ihrer Minderheiten achten müssen. Wenn sie dies nicht tun, wird der Imperialismus dies in seinem "Teile und herrsche-Spiel" instrumentalisieren.
Die Aufläsung des ehemaligen Jugoslawien illustriert dies. Auch wenn die Selbstbestimmungsrechte der BosnierInnen, KroatInnen und AlbanerInnen unbestreitbar sind, gab es keinen guten Grund, einen Staat aufzusplitten, wo die unterschiedlichen Nationen so stark verquickt sind, dass du eine Zellteilung bis hinunter auf die Ebene kleiner Dörfer vornehmen musst, um eine Trennung, basierend auf nationalen Bäden, zu erzielen. Es wäre besser gewesen zu versuchen, die Mißregierung innerhalb des Rahmens der Föderation zu beseitigen, anstatt dass reaktionäre und chauvinistische Strömungen Vergehen gegenüber anderen ausüben, um ihre eigenen unmittelbaren Interessen zu sichern. Gleichzeitig verschuf die Auflösung des ehemaligen Jugoslawien den imperialistischen Mächten innerhalb der EU freie Bahn voran. Etwas zum Nachdenken in diesem Zusammenhang ist dann, dass die EU an der Errichtung eines multinationalen EU-Staates arbeitet, und gleichzeitig sehr eifrig bemüht war, das ehemalige Jugoslawien im Namen der Verteidung der nationalen Souveränitvt aufzulösen.
Wir können die "nationale Frage" nicht der Bourgeoisie überlassen, nur weil sie die nationalen und ethnischen Widersprüche zu ihrem eigenen Nutzen instrumentalisieren. Wenn wir dies tun, wird dies ein Rückschlag für den Klassenkampf und die sozialistischen Revolutionen sein. Das nationale Ringen ist ein unabhängiger und wichtiger Kampf für die ArbeiterInnenklasse und alle ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Gruppen. Dieser Kampf ist eine wichtige Vorbedingung für, und Teil des revolutionären Kampfes für den Sozialismus und Kommunismus. Sozialistische Revolutionen und die Entwicklung eines weltweiten kommunistischen Systems setzten freie Nationalstaaten voraus, die gleichwertig miteinander kooperieren kännen, für das Wohlergehen aller, und den Prozess des Abbaus der Nationalstaaten starten kännen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte dazu, dass die USA die total domonierende Imperialistenmacht geworden ist. Nationale Befreiungsbewegungen kännen nicht mehr die Widersprüche zwischen zwei Supermächten in ihr Kalkül ziehen. Die USA benutzen diese Stärke, um in der ganzen Welt einen gemeinsamen, verstärkten Angriff der kapitalistischen Klasse gegen die große Mehrheit der Menschheit in allen Ländern zu führen. Die nach dem 2. Weltkrieg errichteten globalen Institutionen, die Weltbank, der Währungsfond und die GATT/WTO, sind wichtige Werkzeuge dieser Politik gewesen. Die US-Dominanz macht die Situation in dieser Phase, die sie selbst "the New World Order" nennen, schwierig für die antiimperialistischen Kräfte.
Sehr wahrscheinlich werden die USA in der Lage sein, ihre Position für einige Zeit zu halten. Auch wenn wir bereits heute beobachten, dass die generellen Eigenschaften des Imperialismus, mit der ungleichmäßigen Entwicklung der Stärke der konkurrierenden imperialistischen Kräfte, neue Rivalen in den Vordergrund treten lassen, wie die Großmächte im EU-Projekt und Japan. Ein Crash in der Weltwirtschaft könnte auch eine Veränderung in der Balance der Stärke zwischen den imperialistischen Großmächten beschleunigen.
Die EU wurde unter der Schirmherrschaft der USA, innerhalb der europäischen Bastion gegen ihren Rivalen die Sowjetunion, erschaffen. Die Freihandelszone befriedigte auch amerikanische multinationale Konzerne. Selbst die Pläne eines Inneren Marktes, von den großen europäischen Unternehmen mittels ihres Organes, The European Round Table of Industrialists (ERT) gepuscht, wurden von den USA begrüßt.
Die Grundlage für die Entwicklung der Widersprüche zwischen dem EU-Projekt und den USA finden wir in den neuen Rahmenbedigungen, die durch die Beendigung des "Kalten Krieges" und die Etablierung von Deutschland als normalisiertem Staat geschaffen wurden. Gleichzeitig drängt der Aufbau der wirtschaftlichen Union selbst, in Übereinstimmung mit den ökonomischen Gesetzen, hin zu einer politischen und militärischen Union.
Noch befindet sich die EU in ihrer embryonalen Phase des Seins eines tatsächlichen politisch-militärischen Vertreters. Der Prozess ist auch zerbrechlich, wegen seiner vielen internen Differenzen und Widersprüche. Der Machtkampf innerhalb des Projektes wird sich noch verschärfen. Gleichzeitig ist die USA noch eine wichtige "Europäische Macht", und wird sowohl die internen Spannungen innerhalb der EU verstärken als auch mit den Anstrengungen der EU, ihre Einflusssphäre ostwärts, sowohl in Europa als auch in Asien, zu erweitern, übereinstimmen. Dies ist ein Teil des Prozesses, in dem die neuen, gegeneinander stehenden, Haupt-Imperialistenblöcke sich herausbilden. Sehr wahrscheinlich wird die EU in diesem Prozess zersplittern.
Aber unabhängig davon, was das letztendliche Schicksal der EU sein wird, entwickelt die Bourgeoisie in Europa neue politische Konzepte zur verstärkten Ausbeutung. Eine Politik wird entwickelt, die die legalen Möglichkeiten des Kampfes der ArbeiterInnenklasse und der Völker von Europa unterminieren. Dieser Prozess setzt eine Unterminierung der Nationalstaaten und ihre Unterwerfung unter supranationale Staasformen voraus. Die multinationalen Konzerne entwickeln die EU zu einem Gefängnis der Nationen, unter der Hegemonie der stärksten imperialistischen Staaten in der EU. Dies geschieht parallel zu dem Prozess, dass sogar die kleineren Staaten - wie Norwegen - ihre eigenen imperialistischen Aktivitäten entwickeln.
Die Institutionen der EU werden in Übereinstimmung mit diesen Zielen gestärkt, und die größten imperialistischen Kräfte in der EU werden ihre Position stärken. Es wird zunehmend deutlich, dass eine Strategie für die antiimperialistischen Kräfte, innerhalb des Systems der EU zu kämpfen, zunehmend schwierig ist. Der einzige Weg, um weiter nach vorne zu kommen, ist, den Kampf für die Abweisung (und den Rückzug aus) der EU aufzunehmen, und in einem Kampf für die Auflösung der EU zu kooperieren. Für ein Nicht-Mitglied wie Norwegen bedeutet dies, sich aus dem würgenden Griff des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zu lösen.
Die AKP ist der Auffassung, dass eine sozialistische Strategie die Befreiung der europäischen Nationen von supranationalen Staatsformen wie der EU beinhalten muss. Ein künftiges sozialistisches Europa muss auf multilateralen Übereinkünften aufbauen, die auf Freiwilligkeit unter Beteiligung aller Nationen beruhen. Just wie der nationale sozialistische Staat nicht auf dem bürgerlichen Staat aufgebaut werden kann, ist es vergeblich zu denken, dass die EU in ein sozialistisches Europa verwandelt werden kann.
Die EU ist der gegenwärtige Ausdruck der heutigen kapitalistischen Entwicklung in Europa. Dies hat auch Konsequenzen für den Klassenkampf, für den Kampf um soziale und demokratische Rechte in den verschiedenen Staaten. Es ist eine wichtige Bedingung für den Kampf, außerhalb der EU zu bleiben, oder - für diejenigen, die sich unglücklicherweise innerhalb befinden - zum Rauskommen in der Lage zu sein.
Von Norwegen aus betrachtet, ist es einfacher gewerkschaftliche Rechte innerhalb eines Landes mit 4,5 Millionen Menschen zu sichern als innerhalb einer supranationalen Struktur von 200 Millionen, wo das Kapital gut organisiert ist. Es ist einfacher, die Rechte auf die norwegische Sprache in der ganzen Gemeinschaft zu verteidigen wenn dies die Hauptsprache des Staates ist, als wenn sie eine "kostbare" Minoritätensprache wäre. Es ist einfacher, in einer politischen Entscheidungsfrage politischen Druck auf die norwegische Regierung auszuüben, als Druck auf die Großmächte in der EU auszuüben. Nationale Souveränität von Norwegen bedeutet, dass norwegische Behärden eine Möglichkeit haben, zu entscheiden, und das norwegischen Gesetzen Folge geleistet werden kann. Nicht in einem absoluten Sinne, aber in einer Weise, dass du durch Klassenkampf in deinem eigenen Land Einfluss nehmen kannst. Nationale Soveränität ist nicht nur das Recht, ein Parlament wählen zu können, es handelt mehr davon, in welchem Umfang das Parlament "das Recht" besitzt, zu entscheiden.
Die EU aufzuläsen, ist nicht das Gleiche wie den Kapitalismus zu zerschlagen, sondern bedeutet die Veränderung der Rahmenbedingungen für den Klassenkampf. Wir betrachten den Kampf gegen die EU nicht als einen direkten Aufmarsch für die sozialistische Revolution. Aber als einen Kampf, der uns bessere Bedingungen in dem all-round Kampf gegen das Kapital gibt und Stärke verschafft für eine künftige sozialistische Revolution. In dieser Phase ist die Frage der nationalen Souveränität die Kernfrage. Dies ist die Grundlinie der Front-Politik der AKP in dem Kampf gegen die EU.
In Norwegen halten wir die Parolen hoch: Nein zur EU-Mitgliedschaft, Norwegen raus aus der Westeuropäischen Union (WEU), Nein zum Schengener Abkommen und Norwegen raus aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (und, natürlich, Norwegen raus aus der NATO). Ob die Leute Sozialisten sind oder nicht, ist in diesem Kontext eine untergeordnete Frage. Aber der Kampf gegen die EU entwickelt das antikapitalistische Bewusstsein unter den Leuten.
Das Programm der Front "Nein zur EU" besitzt viele dieser Bestandtteile. "Nein zur EU" ist die wichtigste Organisation der Bevälkerung Norwegens und der ArbeiterInnenklasse Norwegens zur Färderung der nationalen Souveränität und internationalen Solidarität.
In der Praxis hat sich erwiesen, das dies, auch in anderen Teilen Europas, die erfolgreichste Linie im Kampf gegen die EU ist. Norwegen hat es geschafft, ausserhalb zu bleiben. Dänemark hat zwei Mal den EU-Prozess behindert, und es vermieden, komplett verschlungen zu werden. Auch Schweden, wo die Widerstandsfront auf einer vergleichbaren Basis organisiert ist, hat es geschafft, eine vollständige Integration zu vermeiden. Beide diese Länder haben daher eine solide Ausgangsbasis, um an einem künftigen Kreuzweg aus dem EU-Gefängnis rauszukommen!
In Irland ist die "National Platform" in der gleichen Weise aufgebaut, und ist in einer Position, den ganzen Vertrag von Nizza zum kentern zu bringen, wenn sie es schaffen, das Referendum in diesem Frühsommer zu gewinnen [Sie haben das Referendum inzwischen gewonnen, - d. übersetzter]. Ein gleicher Widerstand organisiert sich zur Zeit in Malta, einem derjenigen Länder, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben und voraussichtlich im Jahre 2002 ein Referendum haben werden. Auch in den baltischen Ländern bilden sie "Nein-Bewegungen" nach dem "Nordischen Modell".
Aber in den meisten der EU-Länder sind die EU-Debatten von den politischen Parteien dominiert. Dies mag einer der Faktoren sein, der die Differenzen in der Strategie für den Kampf erklärt. Unterschiedliche "starting points" sind natürlich in Betracht zu ziehen, sollten aber nicht maßgebende Elemente der Richtung sein. Die Kräfte, die für ein diktatorisches "Großdeutschland" arbeiten, mägen, in der politischen Landschaft Deutschlands, die Parole "Deutschland raus aus der EU" instrumentalisieren. (Abhängig von dem Stand der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland). In gleicher Weise mag "Belgien raus aus der EU" Munition für den reaktionären Vlaams Blok sein, der für ein separiertes Flandern arbeitet. Aber unabhängig davon, in welchem Nationalstaat du gegen das EU-Projekt kämpfst, sollte der Kampf auf der Perspektive der Auflösung der EU beruhen, und dass die Bedingungen für den Klassenkampf innerhalb der derzeitigen Nationalstaaten besser sein werden. Wir denken, dass dies auch für Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland und den Anwärter Türkei gilt. Auch wenn die EU-Mitgliedschaft der ersten drei dieser Länder einige positive Elemente in der ersten Phase aufzuweisen hatte, da sie in einer Periode der Konsolidierung des Übergangs von faschistischen Diktaturen zu bürgerlich demokratischen Diktaturen Mitglieder wurden, und die EU auch für eine vergleichbare Transformation des türkischen Klassenstaates verwendet werden mag.
Die Europäische Anti-Maastricht Allianz (TEAM) ist die Konstellation auf der europäischen Ebene, die die Front-Politik widerspiegelt, die wir in den nordischen Ländern zur Anwendung bringen. Dies ist die inter-europäische Kooperation, die die größte Relevanz zur Entwicklung des Sturzes des EU-Projektes haben wird; durch die Kräfte des Widerstandes, die sie in jedem Land mobilisieren kann, breite, vereinigte, antihegemonistische, prodemokratische und antirassistische Fronten bildend.
In Norwegen behaupten die bürgerlichen Medien ununterbrochen, dass nationale Unabhängigkeit nicht mehr mäglich sei, und dass wir uns supranationalen Konstruktionen fügen müssen. Das Gleiche gilt für die HAUPT-bürgerlichen Parteien, wovon die wichtigste die sozialdemokratische Arbeiterpartei ist. Diese Ideologie hat ihre Zwillingsschwester in den trotzkistischen Bewegungen, die behaupten, dass es in einem einzelnen Land keinen Sozialismus geben kann. Es wird Druck entwickelt gegen die Idee, dass der Sozialismus in jedem einzelnen Land errichtet werden kann und muss, innerhalb eines internationalen Netzwerkes, dass auf freiwilliger Zusammenarbeit zwischen den Staaten beruht. Das Aufgeben der politischen Absicht, für nationale Souveränität und Sozialismus in einem Land zu kämpfen, verträgt sich sehr gut mit den Interessen der multinationalen Konzerne, die die Führung beim Aufbau der Europäischen Union innehaben.
Die Idee, dass Sozialismus nicht in einem Land aufgebaut werden kann, ist eine defätistische Idee. Sie hält die ArbeiterInnenklasse davon ab, Taktiken zu entwickeln um just dies zu erreichen. Wir sind uns natürlich dessen bewußt, dass die norwegische ArbeiterInnenklasse sich nicht über einen längeren Zeitraum allein an der Macht halten kann, da die imperialistischen Kräfte überwältigend sein würden. Aber unser Ziel ist, Sozialismus in Norwegen zu etablieren, und wir rechnen damit, dass die ArbeiterInnenklasse in allen Nationen dafür streitet, in ihren jeweiligen Nationalstaaten den Sozialismus zu erreichen.