Kommunistische Partei der ArbeiterInnen (Norwegen)

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Zur Diskussion des nationalen
Selbstbestimmungsrechts

von Sigurd Allern

Aktueller Artikel aus dem Jahre 1993


Gut ein Jahr vor der 1994 stattgefundenen - zweiten - Volksabstimmung über den Beitritt Norwegens zur EU erschien in der linken norwegischen Tageszeitung Klassekampen vom 20.11.1993 der folgende Beitrag, in dem auf verständliche Weise die Bedeutung des nationalen Selbstbestimmungsrechts für die Linke erläutert wird. Sigurd Allern, seinerzeit verantwortlicher Redakteur von Klassekampen, bezieht sich in seinem Beitrag auf Reiulf Steen, zu jener Zeit Botschafter Norwegens in Chile, vordem aktiver AP-Politiker (Sozialdemokrat) und nebenberuflich Kommentator für die sozialdemokratische Zeitung Arbeiderbladet:

Was Steen nicht versteht

Reiulf Steen hat sich seit 30 Jahren an der EG-Debatte beteiligt. Dennoch hat er nie verstanden, welche Bedeutung die Beachtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts hat.

Diese Einschätzung stammt nicht von mir, es handelt sich um Steens eigene Worte in seiner Spalte im Arbeiderbladet vom 11. November 1993. Dort vertraut er seinen Lesern u.a. an, daß er weder von den EG-Gegnern noch durch das Lesen neutraler Nachschlagewerke verständliche Antworten über den Inhalt des Selbstbestimmungsrechts erhalten hat.

Aber eine Sache weiß der Chile-Botschafter ohne zu zweifeln:"Wir können mit Sicherheit feststellen, daß in der Geschichte kein Staat jemals das nationale Selbstbestimmungsrecht vollständig ausüben konnte. Außerdem: Je kleiner die Länder, desto kleiner ihr Selbstbestimmungsrecht". Steens Meinung zufolge sind die einzigen Staaten, die in die Nähe der Ausübung des nationalen Selbstbestimmungsrechts kamen Großbritannien auf der Höhe der Macht seines Imperiums, Deutschland von 1938-43, die Sowjetunion bis 1989 und die USA bis heute. Physische Überlegenheit ist nach Steens Meinung das Entscheidende gewesen, und so etwas kann ja unmöglich als ein Ideal für uns gelten, schreibt er.

Leider deutet der Artikel nicht darauf hin, daß dies ironisch gemeint ist, was man ja hoffen könnte. Seine politische Verwirrung wirkt echt. Laßt mich daher, so pädagogisch wie möglich, dem früheren AP-Politiker und seinen Gleichgesinnten ein Stück des Weges helfen. Das, was anfangs schwierig aussehen mag, ist eigentlich leicht zu lernen.

Lektion 1: Nationales Selbstbestimmungsrecht bedeutet, ganz grundlegend, das Recht ungleicher Nationen auf staatliche Existenz. Das beinhaltet das Recht auf Loslösung (wie Norwegen von Schweden oder die gegenwärtigen neuen Staaten in der ehemaligen Sowjetunion). Aber auch ein Recht sich mit anderen in einem multinationalen Staat zusammenzuschließen, wenn dies der Wunsch des Volkes ist, und die Möglichkeit besteht eine freie Nation zu bilden.

Lektion 2: Das Recht auf eigene staatliche Existenz war niemals auf Isolation oder volle ökonomische Unabhängigkeit begründet, ohne Handel oder andere Abmachungen zwischen den Staaten. Eine starke ökonomische Abhängigkeit kann die Souveränität eines Landes beschränken, die Handelsfreiheit verringern. Aber daß eine kleine Nation einer Union unterworfen wird, die von einer oder mehreren Großmächten dominiert wird, ist politisch betrachtet eine qualitativ andere Situation. Historisch gesehen, ist die Kolonisierung die extremste Unterdrückungsform. Das weiß jedes Volk, das versklavt gewesen ist.

Es war diese Distinktion, die Rosa Luxemburg nicht verstand als sie, ausgehend von der ökonomischen Entwicklung des Imperialismus, gegen die norwegische Loslösung von Schweden agitierte(u.a. in einer Polemik gegen Lenin).

Lektion 3: "Nationalismus" ist immer ein Begriff mit doppelter Bedeutung gewesen. Der Nationalismus der Großmächte ist chauvinistisch, eine Expansion zur Stärkung des eigenen Staates auf Kosten der Freiheit anderer. Der Rassismus als Ideologie dient dem gleichen Zweck. Was Steen für die einzigen Beispiele nationalen Selbstbestimmungsrechts hält, sind in der Praxis Beispiele imperialistischer Unterdrückung kleiner Nationen. Nationaler Patriotismus besitzt entgegengesetzte Valeur; er ist eine demokratische Forderung nach nationaler Unabhängigkeit und einer internationalen Zusammenarbeit, die auf Gleichwertigkeit und Gegenseitigkeit basiert.

Im EG-Kampf geht es also nicht um "Nationalismus" gegen "Internationalismus", sondern ob es die Mitgliedschaft in der EG-Union oder die volle staatsrechtliche Souveränität ist, die am besten die Interessen des gewöhnlichen Volkes sichert, inklusive den Umgang mit anderen Nationen. Das Selbstbestimmungsrecht Norwegens bedeutet weder die Unabhängigkeit von multinationalen Konzernen noch die Abkopplung von den internationalen Zwangsgesetzen der kapitalistischen Ökonomie. Aber es bietet eine andere und demokratischere Grundlage für die Beschlüsse der vom Volk gewählten Organe, als die Mitgliedschaft in einer deutsch-dominierten, westeuropäischen Union und die Beteiligung an einem "Europa Heer".

Das Selbstbestimmungsrecht ist ein demokratischer Wert, schwieriger ist es nicht. Entsprechend anderen demokratischen Rechten ist es in der Praxis durch viele Umstände eingeschränkt, nicht am wenigsten durch ökonomische. Wie es das Recht auf Scheidung sein kann. Oder das Stimmrecht. Aber diejenigen, die ökonomische Abhängigkeit vorschützen, um Rechte abzuschaffen oder deren faktische Existenz verneinen, enden immer als Fürsprecher des Prinzips, daß Macht Recht gibt.


Übersetzung ins Deutsche: Per Losch