Arbeidernes Kommunistparti
Kommunistische Partei der ArbeiterInnen (Norwegen)

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Friedens- und Antikriegsprogramm

Oktober 1999

In Norwegisch


Das Ziel der Friedens- und Antikriegsarbeit der AKP | Die Aufgaben | Die Bedingungen für die Friedens- und Antikriegsarbeit am Beginn des neuen Jahrtausends | Parolenplattform

Vorwort

Dieses Programm ist im Oktober 1999 vom Arbeitsausschuß der AKP verabschiedet worden. Es baut auf einem Entwurf auf, der dem landesweiten Treffen im Mai selbigen Jahres vorgelegt worden war, und seitdem in der zentralen Leitung erörtert und der Parteiorganisation zur Kommentierung vorgelegt worden ist.

Das Programm beschäftigt sich mit einem Teil der antiimperialistischen Arbeit, mit dem Kampf gegen imperialistische Kriege und für den Frieden. Die Ereignisse der letzten Jahre haben eine neuerliche Überprüfung unserer theoretischen und praktischen Antworten auf die Herausforderungen, die wir auf diesem Gebiet antreffen, erforderlich gemacht.

Mehrere der Standpunkte und Analysen, die hier zur Vorlage kommen, werden sich auch in den Diskussionen wiederfinden, die wir künftig im Zusammenhang mit einem neuen Parteiprogramm führen werden. Zur Teilnahme an dieser Programmdebatte laden wir auch Leute außerhalb der Reihen der AKP ein. Du findest sowohl das jetzige Programm als auch die Debattenbeiträge auf den Internetseiten der AKP (nur in norwegische Sprache).

Und du kannst das Programm und die Debattenhefte im Papierformat erhalten, indem du Kontakt mit uns aufnimmst.

Oslo, Oktober 1999
Arbeitsausschuß der AKP


Friedens- und Antikriegsprogramm

Das Ziel der Friedens- und Antikriegsarbeit der AKP

besteht in der Arbeit für einen dauerhaften Frieden durch die Abschaffung der Grundlage für imperialistische Raubkriege. Wir kämpfen nicht nur gegen die einzelnen Unterdrückungs- und Eroberungskriege, die wir heute vorfinden, sondern für die Abschaffung des Systems, das gesetzmäßig derartige Kriege erzeugt. "Imperialismus bedeutet Krieg". Das Ende des 20. Jahrhunderts belegt die Gültigkeit dieser Aussage in vollem Umfang. Die Friedens- und Antikriegsarbeit ist daher ein integrierter Teil unserers Kampfes für eine sozialistische Revolution und für die Abschaffung des imperialistischen Weltsystems.

Die Friedensarbeit beinhaltet auch die Unterstützung gerechter Kriege. Solange der Imperialismus besteht, wird der "Krieg gegen den Krieg"; revolutionäre Bürgerkriege und antiimperialistische Befreiungskriege ein Teil der Friedensarbeit sein, um Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Leider werden Unterdrückung und Agression nicht von selbst verschwinden.

Die Aufgaben,

die sich der AKP stellen, werden in erster Linie darin bestehen, die imperialistische Politik der norwegischen Bürgerschaft zu bekämpfen und einer möglichen zukünftigen Okkupation Norwegens entgegenzuwirken.

Die AKP wird gegen die weltweiten imperialistischen Abenteuer der norwegischen Bürgerschaft mobilisieren, die dazu geführt haben, daß bereits heute norwegische Streitkräfte in Angriffskriege weit außerhalb Norwegens Grenzen ausgesendet werden. Und wir müssen uns dafür einsetzen, daß die norwegische Bevölkerung sich der Bündnispolitik widersetzt, auf der die Bürgerschaft ihre Macht aufbaut, und sich, ausgehend von eigenen Sonderinteressen, alliierten imperialistischen Großmächten unterwirft. In der Verlängerung dessen liegt auch, daß die Bürgerschaft gewillt ist, bei einem künftigen Krieg zwischen rivalisierenden Blöcken, die Besetzung Norwegens durch alliierte imperialistische Großmächte zu gestatten.

Dieser Kampf gegen die eigene Bürgerschaft und die sie dominierenden Großmächte, muß Hand in Hand gehen, mit der Entwicklung von Solidarität mit anderen Völkern und Nationen, die gegen dieses imperialistische Weltsystem ankämpfen. Das ist unsere Antwort auf die Frage, für welche Art von Internationalismus wir eintreten. Wir gehen gegen die Propaganda an, die behauptet, das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Nationen müsse sich der viel zitierten "Globalisierung" und dem Bedarf nach internationaler Zusammenarbeit unterordnen.

Die Bedingungen für die Friedens- und Antikriegsarbeit
am Beginn des neuen Jahrtausends

Dominanz der USA und Instabilität

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Großmachtallianz, die sich auf diese Supermacht stützte, trat die Welt in eine Epoche der Instabilität ein. Nicht in eine Epoche des Friedens, wie die triumphierenden Propagandisten des Kapitalismus förmlich um sich schlagend, in nichtendenwollender Glückspose nach dem sogenannten "Fall des Kommunismus" behaupteten. Die obsiegende Supermacht, die USA, versucht eine weltumspannende "Pax Americana" zu errichten, indem sie das machtpolitische Vakuum füllt, das der Zusammenbruch hinterlassen hat. Dies geschieht durch eher verdeckte Druckmittel gegenüber den ihr neu erwachsenden Rivalen, wie der dominierenden EU-Macht Deutschland, Japan, China und selbst dem (zu-)künftigen Russland, und durch unverhüllten Machtgebrauch gegenüber den Völkern und Nationen, die sie offen ausbeutet und unterdrückt. Und das geschieht durch die Liberalisierung der Weltwirtschaft, die die stärkste ökonomische Macht und die amerikanischen Großkonzerne favorisiert.

Bürgerkriege und Großmachtkriege durch Stellvertreter.
Zunehmende Militarisierung und Kriegsgefahr

Die von den beiden Weltkriegen in Südost-Europa etablierten Machtverhältnisse brachen zusammen und resultierten in den heutigen neuen Balkankriegen. Gleichzeitig finden wir am Übergang zum neuen Jahrtausend eine Reihe von Kriegen sowohl im Mittleren Osten als auch in anderen Teilen Asiens, in Afrika und in Lateinamerika vor. Und wir sehen, daß die USA auch versuchen, im Verhältnis zu den Frontlinien, die nach dem 2. Weltkrieg, und nach der Revolution in China und dem Koreakrieg etabliert wurden, ihre Positionen in Ost-Asien weiter nach vorne zu schieben,

Scheinbar handelt es sich hierbei um regionale Kriege; Bürgerkriege und Rivalitäten zwischen lokalen Staaten oder ethnischen Gruppen. Aber in den meisten Fällen hängen diese mit äußeren Einmischungen imperialistischer Mächte zusammen, die die Kontrolle über Ressourcen und strategische Gebiete anstreben. In dem mittlerweile über acht Jahre andauernden Krieg gegen den Irak haben die USA es geschafft, die Unterstützung eines versammelten Weltimperialismus zum Zwecke der gemeinsamen Agression gegenüber einer Nation und einem ganzen Volk in der Dritten Welt zu erzwingen. Dieser Krieg wird zur Verbreitung der Auffassung verwendet, daß die große Bedrohung der Menschheit von unzivilisierten Despoten ausgeht.

Beschäftigen wir uns näher mit diesem Krieg, und auch dem Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, so können wir feststellen, daß es unter der Oberfläche eines versammelten Imperialistenblocks auch Uneinigkeiten und Rivalitäten zwischen den Großmächten gibt. Die Kriege gegen den Irak und Jugoslawien sind daher auch gleichzeitig Stellvertreterkriege; sie sind auch eine Arena für den Machtkampf zwischen konkurrierenden imperialistischen Mächten. Das können wir auch in regionalen Kriegen, wie im Kongo, am Horn von Afrika, im Krieg der Türkei gegen die KurdInnen und im Vorspiel dessen feststellen, was sich zum nächsten großen Krieg entwickeln kann: dem Krieg gegen Nord Korea, als Teil des Strebens von Seiten der USA, China "einzudämmen".

Solange die USA ihre Dominanz erhalten können, wird dieser Wesenszug innerhalb der heutigen Kriege weiterhin ein untergeordneter sein. Aber die Entwicklung verweist auf offenere Konfrontationen auch zwischen den großen imperialistischen Mächten.

Anstelle einer friedlicheren Welt, sind wir daher auf dem Weg in eine Zeit mit mehr Kriegen, und auch der Gefahr direkter Kriege zwischen imperialistischen Mächten. Die Anzahl regionaler Kriege sank natürlicherweise wohl etwas in der Phase nach dem Fall der Berliner Mauer und der Sowjets. Die Kategorie der Stellvertreterkriege zwischen den Supermächten starb aus. Aber in den letzten Jahren ist - zufolge von Instituten, die derartige Statistiken führen - ein Anwachsen des Umfangs bewaffneter Konflikte zu verzeichnen; von 51 "größeren bewaffneten Konflikten" im Jahre 1991 auf 25 im Jahre 1997 und auf 31-37 im Jahre 1998. Werden "gewalttätige politische Konflikte und kleine ethnische Kriege" miteinbezogen, hat die Anzahl sich von 84 im Jahre 1993 auf 144 im Jahre 1997 erhöht (PIOOM-Stiftung, Niederlande).

Obgleich es infolge des Wegfalls des Warschauer Paktes eine Abrüstung gegeben hat, ist das Setzen auf militärische Aufrüstung und Erneuerung in den USA und anderen westlichen Ländern in vollem Umfang fortgesetzt worden. Die Modernisierung und Umstellung der Militärstrukturen macht aus der Rüstungsindustrie und den Waffenhändlern sowohl eine lukrative als auch einflußreiche Branche. Die Militarisierung der Politik hat eher zugenommen, nicht am wenigsten in Europa, mit der Aufrüstung der Polizei und Überwachungsmaßnahmen, die einen integrierten Teil des Gewaltapparates bilden. Die Produktion sogenannter "small arms" wächst im Schatten der offiziellen Abrüstung an. Von den 80er-Jahren bis 1994 stieg die Anzahl der Betriebe, die derartige Waffen produzieren um 25 %, auf annähernd 300 Betriebe aus 52 Ländern (Artikel von Ole Mathismoen, Aftenposten v. 12.07.99). In den letzten fünf Jahren hat sich diese Anzahl nach Angaben des Forschungsinstituts Jane´s um weitere 25 % auf 377 erhöht.

Die Politik des "Teile und herrsche"

Ein klassisches Mittel aller Herrschenden ist zu allen Zeiten die "Teile und herrsche"-Politik gewesen. Der Imperialismus wendet sie bis in die letzte Faser an.

Die kolonialen Grenzen, die im vorigen Jahrhundert gezogen wurden, nahmen keine Rücksicht auf Nationalität oder präkoloniale Staatsgrenzen. Beim Zusammenbruch des Neokolonialismus, der auf die formelle Befreiung folgte, haben alte und neue Kolonialmächte sich dieser Konstellationen bedient, und nationale und ethnische Gegensätze angeheizt. Sowohl um eine Verankerung der Befreiungsbewegungen zu verhindern als auch um ein Übergewicht gegenüber konkurrierenden Imperialistenmächten zu erlangen.

Das Gleiche geschieht auch in den imperialistischen Kerngebieten, wie Europa, wo nationale und ethnische Konflikte, die dem Kampf gegen Unterdrückung und Auflösung ehemals multinationaler Staaten entspringen, von imperialistischen Mächten in ihrem Kampf zur Erlangung neuer Kontrolle benutzt werden.

Die Auflösung der Sowjetunion trägt unzählige derartige Konflikte in ihrem Schoß. Nicht nur den Tschetschenien-Konflikt und die anderen bekannten Konflikte in der Kaukasus-Region. Und wir haben dies bitter auf dem Balkan zu spüren bekommen, nach der Auflösung Jugoslawiens.

Antiimperialisten müssen auch Stellung beziehen zu Konflikten, die nicht ohne Umschweife in die gleiche Schublade abgelegt werden können, wie die "klassischen" nationalen Befreiungskriege gegen imperialistische Unterdrückung. Wenn sie dies nicht tun, können sie Schaden erleiden, indem sie in den Fängen des Imperialismus landen, wie wir bei einer Reihe von Antiimperialisten sowohl während des Bosnien- als auch während des Kosovo-Konfliktes sehen konnten. Sie unterstützten sogar die NATO-Bombenangriffe unter dem Mantel der Solidarität mit einer der Nationalitätengruppen.

Die UNO und "die aufgeklärten Staaten"

Wir müssen die UNO konkret analysieren. Die UNO ist eine Arena, in der sich die Machtverhältnisse in der Welt widerspiegeln. In der Frage von Krieg und Frieden sind es eh´ die Großmächte, die das Sagen haben. Gibt es Konflikte zwischen ihnen, ist die UNO entweder handlungsgelähmt, oder sie wird durch diejenigen dominiert, die ihren Willen durchsetzen können. Die Geschichte der UNO zeigt dies deutlich.

Im letzten Jahrzehnt, bis hin zum Herbst 1998, konnten die USA der UNO ihren Willen diktieren, und folglich die Unterstützung seitens der UNO zur Kriegführung gegen den Irak (was sie weiterhin durch ihre Sanktionspolitik fortführen) erreichen. Wir befinden uns im Augenblick auf dem Weg in eine neue Phase, wo Großmächte wie Rußland und China, und ab und zu Frankreich, die Selbstverfügungsgewalt der USA blockieren. Wenn notwendig, werden die USA in solchen Situationen andere Wege einschlagen. Über die NATO, wie wir gerade im Jugoslawien-Krieg beobachten konnten. Oder zusammen mit England, wie wir in den verheerenden Bombardementes gegen den Irak sehen können. Sie gehen auch alleine, wie wenn der Kongreß offenbar ca. 100 Mio. $ zur Unterstützung von Attentaten und anderen inneren Umsturzversuchen im Irak bewilligt.

Die USA brechen internationale Abkommen, die sie unterzeichnet haben. Sie heucheln einen Kreuzzug für den Humanismus, die Menschenrechte und die Verteidigung der Zivilisation vor. Daß sie jetzt die UNO beiseite setzen, sollte nicht dazu führen, daß wir Vorschläge über imperialistische Interventionen akzeptieren oder auch noch aktiv unterstützen, nur weil sie unter der Flagge der UNO vorgenommen werden. Wie derzeit im Kosovo, können wir leicht auch damit konfrontiert werden, daß NATO-Aktionen Rückendeckung durch UNO-Resolutionen erhalten. Es ist der Inhalt der Interventionen, der unsere Haltung zu ihnen bestimmen muß, nicht die Frage, unter welcher Flagge sie segeln.

In ihrer Propaganda für humanitäre Interventionen heben die USA die Menschenrechtserklärung und die UNO-Konvention zum Völkermord hervor, um die Völkerrechtskonventionen zu übergehen oder abzuändern. Es ist an diesem Punkt, wo die imperialistische Propaganda bis jetzt die größte Durchschlagskraft in linksradikalen und intellektuellen Milieus erzielen konnte. Das "The white mans burden"-Syndrom stößt nach wie vor auf beachtliche Resonanz. Schlagwörter wie "die aufgeklärten Staaten", die das Recht haben, gegen "die Barbaren" einzugreifen, werden lanciert und finden Gehör.

Der Volkskrieg und der bürgerliche Militärapparat

Die Strategie des Volkskrieges wird in den meisten Ländern der Dritten Welt weiterhin die Hauptform zur Erzielung der nationalen Befreiung bleiben. Es wird auch weiterhin so bleiben, daß die Verteidigung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes gegenüber imperialistischer Agression eine höchst aktuelle Politik für kleinere imperialistische Länder wie Norwegen sein wird. Die nationale Frage wird vielleicht zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen. Es trifft nicht zu, daß die sogenannte "Globalisierung" das Ende der Epoche der Nationalstaaten bedeutet.

Aber die konkrete Ausformung der Volkskrieg-Strategie muß auf einer konkreten Analyse der heutigen Situation im Lande und in der Welt aufbauen. Gleichzeitig wird die Anpassung der norwegischen Verteidigungspolitik an die neue NATO-Strategie dazu führen, daß der politischen Militärdienstverweigerung eine größere Bedeutung zukommt. Die Arbeit für den Austritt Norwegens aus der NATO wird ein Teil der Verteidigung des Wehrpflichtheeres gegenüber der schrittweisen Einführung eines Berufsheeres und der Aufstellung internationaler Eingreiftruppen.


Parolenplattform

1) Brecht mit dem militärischen Weltsystem des Imperialismus!
2) Für eine unabhängige Invasionsverteidigung und ein norwegisches Wehrpflichtsheer
3) Nein zu ABC-Waffen
4) Solidarität mit unterdrückten Völkern und Nationen

ArbeiterInnen und unterdrückte Völker und Nationen,
vereinigt euch!

Homepage der AKP

Übersetzt von Per K. Losch